Land NRW beantragt Bundesratsinitiative zur Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben

Köln, 16. März 2022

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 14.03.2022 beschlossen eine Bundesratsinitiative einzubringen, die Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen beschleunigen soll.

Nach dem Antrag „Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen – Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen“ soll der Bundesrat auf die Bundesregierung einwirken, sodass das Planungs- und Vergaberecht angepasst wird, um Bürokratien abzubauen. So will das Land NRW seine Infrastrukturvorhaben erheblich beschleunigen.

Ein wesentlicher Kern der Initiative ist die Straffung des Vergabeverfahrens. Nach der Landesregierung sollen Planungs- und auch Bauleistung nicht mehr getrennt, sondern funktional ausgeschrieben und gemeinsam vergeben werden. Dadurch würden Schnittstellenrisiken sowie Konflikte bei Infrastrukturvorhaben vermieden und das Vergabeverfahren verkürzt werden.

Das Vergaberecht sieht eine funktionale Ausschreibung bereits in begründeten Ausnahmefällen vor. Wenn es nach der Landesregierung NRW geht, soll die funktionale Ausschreibung auch für Baumaßnahmen genutzt werden dürfen.

Für Bauunternehmer bedeutet dies, dass sie auch das Planungsrisiko tragen müssen. Zudem ist damit zu rechnen, dass Aufträge zu Infrastrukturvorhaben vermehrt an große Generalunternehmer vergeben werden, was wiederum den Mittelstand benachteiligen könnte.